Bundesstraßen finanziert der Bundů

Bereits seit Jahrzehnten wird in der Region der Aus- und Neubau der Bundesfernstraße B33 geplant und diskutiert. Durch einen vierspurigen Ausbau sollte dem Stau vor den Toren der Stadt Konstanz ein Ende gesetzt werden. Die Gesamtkosten des nun noch ausstehenden 2. Bauabschnitts belaufen sich bei einer Streckenlänge von 8,5 km auf insgesamt 112 Mio. Euro. Damit zählt das Bauvorhaben zu den teuersten Straßenbaumaßnahmen je Kilometer.
Die Grünen haben den Neubau der B33 in der Vergangenheit stets konstruktiv begleitet und alternative Planungsvorschläge eingereicht, welche von Seiten des Regierungspräsidiums in Teilen berücksichtigt wurden. Dennoch gibt es insbesondere aus umweltpolitischer Sicht zahlreiche Kritikpunkte an der überdimensionierten Ausbauplanung: Durch den Erhalt der bestehenden Trasse neben der neuzubauenden B33 entsteht letztlich ein sechsspuriger Ausbau. Hinzu kommen weitere Geh-Rad- und Wirtschaftswege. Dies bedeutet einen immensen Eingriff in die sensible Uferlandschaft des Bodensees. Eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf dieser Strecke hätte einen Verzicht auf eine Parallelstrecke für langsamere Fahrzeuge ermöglicht und die anliegenden Ortschaften durch einfache An- und Abfahrten an die Bundesfernstraße angeschlossen.
Für die Finanzierung der Bundesstraßen ist der Bund zuständig. Entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung stellt der Bund Baden-Württemberg jährlich eine Investitionssumme in Höhe von 120 Mio. Euro zur Verfügung – das Land meldet die aus seiner Sicht erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Bund an. Die schwarz-gelbe Landesregierung überzeichnete die Liste der baureifen und als prioritär angemeldeten Maßnahmen in der Vergangenheit gegenüber den tatsächlich verfügbaren Mitteln immens: So übernahm die grün-rote Landesregierung eine Liste von 20 als prioritär anzusehenden Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von über 800 Mio. Euro.

Transparenz durch objektive Kriterien

Um eine transparente Priorisierung der anstehenden Straßenbaumaßnahmen vorzunehmen, vergab die grün-rote Landesregierung den Auftrag an die Hochschule Stuttgart, objektiv nachvollziehbare Kriterien zur Bewertung der Dringlichkeit der Straßenbaumaßnahmen zu entwickeln. Nach einem Anhörungsprozess wurden sechs unterschiedliche Einzelkriterien [314 KB] entwickelt: Nutzen-Kosten-Verhältnis, Verkehrssicherheit, Lärmentlastung, Umweltverträglichkeit, Verkehrsfluss und Netzentlastung. Diese Kriterien ergeben in einer Gesamtbewertung der einzelnen angemeldeten Baumaßnahmen die derzeitig gültige Priorisierung der Straßenbaumaßnahmen [32 KB] .

Letzter Bauabschnitt der B33 Neu ab 2015/16

Entsprechend den vorab festgelegten und mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmten Kriterien der Hochschule Stuttgart kommt durch die Bewertung im Ergebnis [21 KB] dem Weiterbau der B33 Neu mittlere Priorität zu. Positiv gewertet wurden die Kriterien Verkehrsfluss, Lärmentlastung sowie Netzfunktion der B33 Neu. Insbesondere im Bereich der Verkehrssicherheit und der Umweltverträglichkeit konnte die Baumaßnahme hingegen nur sehr schlechte Werte erreichen, auch das Nutzen-Kosten-Verhältnis wurde als unterdurchschnittlich eingestuft. Der zweite und letzte Bauabschnitt der B33 Neu wurde daher in der Gruppe 2 der priorisierten Straßenbaumaßnahmen, die am 2015/2016 begonnen werden können, eingeordnet. Der Vorteil der Priorisierung ist zudem, dass endlich ein verlässlicher und kontinuierlicher Weiterbau der B33 Neu von Seiten des Landes sichergestellt wird. Somit kann der zweite Bauabschnitt der B33 Neu zwischen Allensbach West und der Kindlebildkreuzung bei der Reichenau, die bis voraussichtlich bis Anfang 2016 fertiggestellt sein wird, direkt und ohne Unterbrechungen fertiggestellt werden.
Voraussetzung für diese von der grün-roten Landesregierung geschaffene Verlässlichkeit über das Priorisierungsverfahren ist aber, dass der Bund auch zu seiner Verantwortung steht und in der mittelfristigen Finanzplanung die erforderlichen Finanzmittel für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen - zumindest im bisherigen Umfang - bereitstellt.

Pressemitteilungen

Datum Titel
20.07.2015 Lehmann freut sich, dass die Bundesregierung endlich die lange erwarteten Mittel für den Ausbau der B33 freigibt [48 KB]
06.07.2015 B33 - viel heiße Luft um wenig neue Erkenntnisse [198 KB]
08.02.2015 Um einen kontinuierlichen Weiterbau der B33 neu zu gewährleisten, muss der Bundesverkehrsminister unverzüglich die Baufreigabe ermöglichen [197 KB]
12.12.2014 Keine Hürden für den weiteren Ausbau der B33 auf Seiten des Landes! [34 KB]
14.11.2014 Lehmann drängt auf Einhaltung des Zeitplans für Ausbau der B33 neu [35 KB]
31.08.2012 Bund muss dem Land notwendige Mittel für Infrastruktur bereitstellen [206 KB]
20.06.2012 Land schafft Verlässlichkeit für B33 [200 KB]
15.06.2012 Zum Ausbau der B33: Politischer Druck ist kein Entscheidungskriterium [199 KB]
10.09.2007 B 33 - Antwort auf Birgit Homburger [198 KB]
15.07.2007 Priorisierung des Ausbaus der B33 neu [196 KB]
22.12.2006 Landesregierung muss klare Prioritäten setzen [198 KB]
15.12.2006 Ausbau B 33 Allensbach West [193 KB]