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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Baden-Württemberg hat die besten Voraussetzungen, die Herausforderungen in einer sich immer rascher ändernden Welt erfolgreich zu bestehen. Allerdings brauchen Land und Leute eine Politik, die nicht stagniert, sondern bereit ist, neue Wege zu gehen. Nach 58 Jahren CDU-Regierung wurde am 27. März 2011 mit der grün-roten Landesregierung ein grundlegender Politikwechsel für fünf Jahre eingeleitet. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und in stetigen und engem Kontakt mit den in den Wahlkreisen ansässigen Institutionen haben wir in diesen Jahren die Grundlagen für ein neues, ökologisches, soziales und gerechtes Baden-Württemberg eingeleitet.
Wir haben in Baden-Württemberg die drängenden ökologischen Fragen ernst genommen und entscheidende Reformschritten begonnen. Die Energiewende wurde mit voller Kraft eingeleitet - wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien - und hier besonders der Ausbau der Windenergie - nicht weiterhin blockiert werden kann. Auf Bundesebene haben wir uns erfolgreich für einen konsequenten und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie eingesetzt. In Baden-Württemberg haben wir bei dem teilweise in Landesbesitz befindlichen Energiekonzern EnBW den konsequenten Umbau von einen Atomstromkonzern hin zu einem modernen Energiedienstleister und einem Erzeuger erneuerbarer Energien forciert. Dass der Schutz der Natur kein Luxus sondern die Lebensgrundlage von uns allen ist, wurde in Baden-Württemberg mit der grün-roten Landesregierung zur Handlungsleitlinie für die praktische Politik.
In der Kinderbetreuung waren wir Schlusslicht in Deutschland, das haben wir unter der grün-roten Landesregierung geändert. Während die CDU am überholten Bildungssystem festhielt, haben wir mehr Vielfalt, überfällige Bildungsreformen eingeleitet und mit den Gemeinschaftsschulen längeres gemeinsames Lernen auch in Baden-Württemberg ermöglicht.
Und wir haben Schluss gemacht mit der Übertragung von Aufgaben an die Kommunen ohne eine entsprechende Zuweisung von Mitteln.


Bildungspolitik - leistungsfähig und gerecht für allle

Schon im Kindergarten muss dem Lernen eine größere Bedeutung zukommen.
Nur verlässliche Ganztagsschulen ermöglichen Chancengerechtigkeit. Mehr Selbstständigkeit von Schulen und Hochschulen ist zwingend notwendig. Mit der Einführung von Studiengebühren wurde eine sozial ungerechte Hochschulpolitik vorangetrieben. Ab dem Sommersemester 2012 wurde das Erststudium bis zum Master wieder gebührenfrei sein.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern
Um Männer und Frauen Familien- und Erwerbsarbeit zu erleichtern, brauchen wir, vor allem für unter Dreijährige eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung. Neben der Kleinkindbetreuung ist die Ganztagesbetreuung eine wichtige Voraussetzung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen ist die Voraussetzung für ein intaktes Zusammenleben.
Die Benachteiligung von Älteren, MigrantInnen oder Menschen mit Behinderungen muss ein Ende haben. Wir wollen allen Jugendlichen eine Ausbildung ermöglichen und Erwerbslosen neue Chancen eröffnen. Bei uns sind Frauen und Männer gleichgestellt. Kinder stehen im Zentrum unserer Politik. Eine solidarische Gesellschaft ist die Grundlage für Erfolg - den individuellen wie den des ganzen Landes.
Die Vorbeugung und Bekämpfung von Armut muss zu einem zentralen Handlungsfeld der Landespolitik werden. Wir wollen eine eigenständige Kindergrundsicherung zur Bekämpfung der Kinderarmut.
Bürgerschaftliches Engagement ist die Voraussetzung für ein soziales Miteinander. Wir sehen unsere Aufgabe darin, die soziale Gerechtigkeit zu verbessern und das bürgerschaftliche Engagement zu fördern.


Die Bodenseeregion in regionaler Verantwortung entwickeln
Nur länderübergreifend können wichtige Aufgaben des öffentlichen Nahverkehrs, des Natur- und Umweltschutzes, der Raumplanung, der Abfallwirtschaft sowie der Wirtschafts- und Tourismusförderung gelöst werden. Für eine zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung der Bodenseeregion brauchen wir ein grenzüberschreitendes direkt gewähltes Regionalparlament.

Ökologische Modernisierung - mit Klimaschutz Arbeitsplätze schaffen
Wir wollen die ökologische Modernisierung als Motor einsetzen für neue Arbeitsplätze und zur Bewahrung unserer Kulturlandschaft. Wir haben die landesrechtlich möglichen Grundlage für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in ganz Baden-Württemberg geschaffen.
Statt den Irrweg der Atomenergie zu verlängern, müssen die erneuerbaren heimischen Energiequellen von Wasserkraft, Biomasse, Erdwärme, Photovoltaik bis hin zur Windenergie genutzt werden. Hier bauen wir auf die regionalen, mittelständischen Betriebe. Der öffentliche Verkehr darf nicht weiter finanziell ausgedünnt, sondern muss stattdessen weiter ausgebaut werden. Anstatt immer neue Straßen zu bauen sollen vorrangig die zur Verfügung stehenden Mittel dafür eingesetzt werden, das vorhandene Straßennetz in einem guten Zustand zu erhalten.

Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung

Hier der Koalitionsvertrag der ersten grün-roten Landesregierung von 2011 zum nachlesen: