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Nach dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen mit 16 Toten waren sich alle vier Fraktionen im baden-württembergischen Landtag einig: Unbedachter, kurzfristiger politischer Aktionismus Einzelner wird einem solchen Ereignis nicht gerecht. Um in einer umfassenden Analyse und der Auswertung bisheriger Maßnahmen fundiert und nachhaltig mögliche Konsequenzen und Präventionsschritte für die Landespolitik zu erarbeiten, setzte der Landtag einen Sonderausschuss ein. Das 18 Mitglieder umfassende Gremium befasste sich in fünf Anhörungen mit folgenden Themen:

Ziel des Sonderausschusses war es, die einzelnen Themenfelder und mögliche Handlungsempfehlungen zu durchleuchten, die dabei erarbeiteten Einzelmaßnahmen themenübergreifend zusammenzuführen und aufeinander abzustimmen. Die Themen aus verschiedenen Politikbereichen sollten in einem Maßnahmenbündel zusammengeführt werden, um so ihre Wirkung zu verstärken. Als Ergebnis wurde am 9. März 2010 ein Abschlussbericht [15.985 KB] mit konkreten Empfehlungen für den Landtag präsentiert.

Anhörungen und weitere Impulse

Neben den öffentlichen und nicht-öffentlichen Anhörungen zu den fünf Kernthemen wurden die Stellungnahmen der Familien der Opfer des Amoklaufes, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe der Landesregierung zum selben Thema und Positionen von Jugendlichen berücksichtigt.
Der Ausschuss arbeitete mit dem Anliegen, nicht nur über Jugendliche, sondern auch mit Jugendlichen zu reden. Diesem versuchte er mit Veranstaltungen gerecht zu werden wie einem Gespräch und Poetry-Slam mit rund 20 Jugendlichen im Jugendhaus Mitte in Stuttgart und – auf Initiative der Grünen – einer LAN-Party im Landtag, bei der Mitglieder des Sonderausschusses mit jugendlichen Computerspielern ins Gespräch kamen und selbst Computerspiele ausprobierten.

Grüne Ziele im Sonderausschuss

Siegfried Lehmann vertrat gemeinsam mit Uli Sckerl die Grüne Landtagsfraktion im Sonderausschuss. Anliegen der Grünen Landtagsfraktion war von Beginn an, insbesondere für die Präventionsarbeit bei Kindern und Jugendlichen konsensorientierte Lösungen zu entwicklen, welche von allen Fraktionen getragen werden. Dabei ging es Siegfried Lehmann vorrangig darum, aus der Situation der Ohnmacht herauszukommen und aktiv zu werden in allen Bereichen, in denen Handlungsbedarf besteht. Besondere Bedeutung maß er daher Fragen von Präventionsangeboten und Jugendbetreuung bei. Für Lehmann standen damit die Themen Schulsozialarbeit, Jugendhilfe und Familienunterstützende Maßnahmen im Vordergrund.

Den Einsetzungsbeschluss vom April 2009 finden Sie HIER. [35 KB]
Den Abschlussbericht des Sonderausschusses vom März 2010 finden Sie HIER. [15.985 KB]