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Der Landtag von Baden-Württemberg

Gesetze zu verabschieden ist die vornehmste und wichtigste Aufgabe des Landtags. Der Landtag kann mit der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten Gesetze beschließen. Die Landesverfassung kann vom Landtag geändert werden, wenn bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Zweidrittelmehrheit, die jedoch mehr als die Hälfte seiner Mitglieder betragen muss, es beschließt.
Eine weitere wesentliche Aufgabe des Landtags besteht in der Wahl anderer Verfassungsorgane: Er wählt aus seiner Mitte in geheimer Abstimmung den Ministerpräsidenten und bestätigt die Landesregierung. Außerdem wählt er den Präsidenten und die Mitglieder des Staatsgerichtshofes. Auch die Ernennung des Präsidenten des Rechnungshofes und des Landesbeauftragten für Datenschutz erfordert die Zustimmung des Landtags.

Meine Ausschüsse und Funktionen

Den einzelnen Ausschüssen des Landtags gehören die für den Themenbereich zuständigen Fachleute der Fraktionen an. Die Zahl der Mitglieder beträgt in allen Ausschüssen 18. Ausnahmen: der Finanzausschuss und der Innenausschuss mit 20 und der Petitionsausschuss mit 23 Mitgliedern.
Die Fachausschüsse bereiten die Entscheidungen des Plenums - also der Vollversammlung der Abgeordneten - vor. Sie sind der Ort für eine gründliche und detaillierte Beratung unter den Experten aller Fraktionen, denn kein Abgeordneter kann sich mit allen vom Landtag zu treffenden Entscheidungen bis in jede Einzelheit beschäftigen. Die Aufgabengebiete der Fachausschüsse entsprechen im Prinzip dem Zuschnitt der Ministerien.

In der Legislaturperiode von 2011 bis 2016 war ich Vorsitzender des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport (Bildungsausschuss) und Mitglied des Europaausschusses. Zudem war ich stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft, im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst, im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Famile, Frauen und Senioren, im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, im Petitionsausschuss und im Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament).

Im Jahr 2009 war ich Mitglied im Sonderausschuss "Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen" und setzte mich hier für konsensorientierte Lösungen insbesondere im Bereich der Präventionsarbeit mit Kindern und Jugendlichen ein.

Im Jahr 2010 habe ich eine Enquetkommission zur Beruflichen Bildung im Landtag initiiert und war dann nach deren Einsetzung er Mitglied der Enquetekommission "Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft - berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung", die innerhalb eines Jahres konkrete Handlungsempfehlungen dazu entwickelt hat, welche Strategien für eine Weiterentwicklung bestehender Angebote im Bildungsbereich hin zu passgenauen Bildungsangeboten für verschieden Lebensphasen erforderlich sind.


In der Legislaturperiode von 2011 bis 2016 war ich Vorsitzender des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport (Bildungsausschuss) und Mitglied des Europaausschusses. Zudem war ich stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft, im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst, im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Famile, Frauen und Senioren, im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, im Petitionsausschuss und im Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament).
Im Jahr 2009 war ich Mitglied im Sonderausschuss "Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen" und setzte mich hier für konsensorientierte Lösungen insbesondere im Bereich der Präventionsarbeit mit Kindern und Jugendlichen ein.

Im Jahr 2010 habe ich eine Enquetkommission zur Beruflichen Bildung im Landtag initiiert und war dann nach deren Einsetzung er Mitglied der Enquetekommission "Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft - berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung", die innerhalb eines Jahres konkrete Handlungsempfehlungen dazu entwickelt hat, welche Strategien für eine Weiterentwicklung bestehender Angebote im Bildungsbereich hin zu passgenauen Bildungsangeboten für verschieden Lebensphasen erforderlich sind.

Weitere Informationen

Auf der Homepage des Landtags finden Sie umfangreiche Informationsangebote. Sie können dort auch Informationsmaterial bestellen oder downloaden. Wenn Sie sich speziell für Anträge, Protokolle und sonstige schriftliche Ergebnisse der Arbeit des Landtags interessieren, wählen Sie auf der Homepage bitte den Menüpunkt "Dokumente". Unter dem Unterpunkt "Drucksachen" können Sie sortiert nach parlamentarischen Initiativen, also Fragestunde, Kleine Anfrage, Große Anfrage, Aktuelle Debatte, Antrag und Gesetzentwurf, suchen. Die "Parlamentsdokumentation" bietet Ihnen die Möglichkeit, Dokumente der aktuellen 15. Wahlperiode nach Schlagworten, Drucksachennummer oder Formalkriterien zu suchen. Weiterhin gibt es die "Volltextsuche", mit der Sie im gesamten Dokumentenbestand der einzelnen Wahlperioden nach bestimmten Begriffen suchen können.