Nach dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen mit 16 Toten waren sich alle vier Fraktionen im baden-württembergischen Landtag einig: Unbedachter, kurzfristiger politischer Aktionismus Einzelner wird einem solchen Ereignis nicht gerecht. Um in einer umfassenden Analyse und der Auswertung bisheriger Maßnahmen fundiert und nachhaltig mögliche Konsequenzen und Präventionsschritte für die Landespolitik zu erarbeiten, setzte der Landtag einen Sonderausschuss ein. Das 18 Mitglieder umfassende Gremium befasste sich in fünf Anhörungen mit folgenden Themen: |
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Ziel des Sonderausschusses war es, die einzelnen Themenfelder und mögliche Handlungsempfehlungen zu durchleuchten, die dabei erarbeiteten Einzelmaßnahmen themenübergreifend zusammenzuführen und aufeinander abzustimmen. Die Themen aus verschiedenen Politikbereichen sollten in einem Maßnahmenbündel zusammengeführt werden, um so ihre Wirkung zu verstärken. Als Ergebnis wurde am 9. März 2010 ein Abschlussbericht mit konkreten Empfehlungen für den Landtag präsentiert. |
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Anhörungen und weitere Impulse
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Neben den öffentlichen und nicht-öffentlichen Anhörungen zu den fünf Kernthemen wurden die Stellungnahmen der Familien der Opfer des Amoklaufes, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe der Landesregierung zum selben Thema und Positionen von Jugendlichen berücksichtigt. |
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Grüne Ziele im Sonderausschuss
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Siegfried Lehmann vertrat gemeinsam mit Uli Sckerl die Grüne Landtagsfraktion im Sonderausschuss. Anliegen der Grünen Landtagsfraktion war von Beginn an, insbesondere für die Präventionsarbeit bei Kindern und Jugendlichen konsensorientierte Lösungen zu entwicklen, welche von allen Fraktionen getragen werden. Dabei ging es Siegfried Lehmann vorrangig darum, aus der Situation der Ohnmacht herauszukommen und aktiv zu werden in allen Bereichen, in denen Handlungsbedarf besteht. Besondere Bedeutung maß er daher Fragen von Präventionsangeboten und Jugendbetreuung bei. Für Lehmann standen damit die Themen Schulsozialarbeit, Jugendhilfe und Familienunterstützende Maßnahmen im Vordergrund. |
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