Die heutigen Flugverkehrsbelastungen

Der Flugverkehr des Flughafens Zürich-Kloten beeinträchtigt aufgrund seiner Nähe von nur etwa 15km zur schweizerisch-deutschen Grenze bereits seit Jahren die Lebensqualität nicht nur der Schweizer Bevölkerung, sondern insbesondere auch der Menschen nahe der Schweizer Grenze entlang des Hochrheins, in der Bodenseeregion sowie im Südschwarzwald und in der Baar. Etwa 80 Prozent aller Anflüge auf den Flughafen Zürich erfolgen über den süddeutschen Grenzraum, auch der Großwarteraum RILAX befindet sich über dem süddeutschen Raum.
Seit April 2005 wird der Flugverkehr des Flughafens Zürich über dem deutschen Raum von Seiten der deutschen Bundesregierung über die 220. Durchführungsverordnung geregelt. Diese Regelung sieht neben der Festlegung von bestimmten Mindestflughöhen vor, dass Anflüge über deutsches Gebiet an Wochentagen nur in der Zeit zwischen 7.00 Uhr und 21.00 Uhr erfolgen dürfen, an Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen nur zwischen 9.00 Uhr und 20.00 Uhr. Bei bestimmten Wetterlagen sowie Not- und Ausnahmesituationen kann ein Anflug auch außerhalb dieser Zeiten möglich sein. Außerhalb dieser Zeiten müssen Anflüge auf den Flughafen Zürich aus anderen Richtungen erfolgen. In der bestehenden Durchführungsverordnung wird jedoch keine Aussage über eine maximale Anzahl der Anflüge festgelegt. Die 220. DVO hat bislang allen gerichtlichen Überprüfungen und auch Klagen aus der Schweiz standgehalten.

Flugspuren: Region Zürich

Grundlage für Verhandlungen eines Staatsvertrags

Bereits seit dem Jahr 2000 wird über einen Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland zur Regelung des Flugverkehrs und einer „gerechten“ Verteilung der Lärmbelastungen diskutiert, ein erster Entwurf zum Staatsvertrag wurde 2001 durch das Schweizer Parlament abgelehnt. Insbesondere von Seiten der Schweiz wurde in der Vergangenheit aufgrund der restriktiven Regelung der 220. DVO auf einvernehmliche Lösungen im Rahmen eines Staatsvertrages gedrängt.
Nachdem die Schweiz und Deutschland im Jahr 2008 überein kamen, dass nach einer Analyse der vom Flughafen ausgehenden Lärmbelastung eine Neuregelung der Anflüge diskutiert werden solle, wurde im Rahmen bilateraler Verhandlungen ein Entwurf für einen Staatsvertrag zur Regelung der Nutzung des Flugraums über süddeutschem Gebiet erarbeitet. Von Seiten der Bundesregierung Deutschlands war daran insbesondere der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer beteiligt, von Seiten der Schweiz die Bundesrätin Doris Leuthard. Mitte 2012 einigte sich eine deutsch-schweizerische Verhandlungsdelegation überraschend auf einen Staatsvertrag. Dieser sah im Wesentlichen folgende Eckpunkte vor:

Die "Stuttgarter Erklärung"

Von Seiten der Baden-Württembergischen Landesregierung ebenso wie von Vertretern der betroffenen Regionen auf deutscher Seite wurde deutlich gemacht, dass diese Eckpunkte des verhandelten Staatsvertragsentwurfs nicht zu akzeptieren sind. Im November 2012 schloss sich der Landtag von Baden-Württemberg fraktionsübergreifend der Position der „Stuttgarter Erklärung“ an, um gegenüber der Bundesregierung eine klare Haltung zur weiteren Verhandlung mit der Schweiz deutlich zu machen. Die Erklärung sieht folgende Positionen vor:

Aufgrund des enormen Widerstands insbesondere der südbadischen Regionalvertreter gegenüber der Bundesregierung sah sich der damalige Bundesverkehrsminister Ramsauer gezwungen, den ausgehandelten Staatsvertrag zurückzuziehen und Neuverhandlungen anzukündigen. Entgegen dieser Ankündigung finden derzeit jedoch bilaterale Gespräche zwischen der Schweiz und Deutschland über Änderungen des Entwurfs zum Staatsvertrag statt, damit dieser auch von Seiten des deutschen Bundestages verabschiedet werden kann.

Die Grüne Position

Die Landtagsfraktion der Grünen hat sich stets dafür ausgesprochen, dass einer Regelung in Form eines Staatsvertrages im Bundesrat nur zugestimmt werden kann, wenn diese alle Forderungen der „Stuttgarter Erklärung“ aufnimmt. Darüber hinaus erwartet die grüne Fraktion, dass die Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Regionen in den Verhandlungsprozess mit der Schweiz umfassend und frühzeitig eingebunden werden.
Am 18.09.2012 hat die Grüne Landtagsfraktion daher den Antrag „Lärmreduzierung für Südbaden sicherstellen“ eingereicht und darin die Aufnahme der Stuttgarter Erklärung in die damaligen Staatsvertragsverhandlungen gefordert.
Siegfried Lehmann hatte sich im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 an Bundeskanzlerin Merkel gewandt und auf Einhaltung des angekündigten Versprechens von Neuverhandlungen gedrängt. Dies wurde ebenfalls von Seiten der grünen Bundestagsfraktion gefordert, welche Nachverhandlungen zum Staatsvertrag forderte: Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion: Flughafen Zürich - Sachstand zum Staatsvertrag mit der SchweizDie Zusage über Neuverhandlungen wurde von Seiten der Bundesregierung jedoch nicht gehalten – im Gegenteil: Die Gespräche hinter verschlossenen Türen wurden seit der Bundestagswahl deutlich vorangetrieben. Angesichts der derzeit laufenden bilateralen Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mahnt die grün-rote Landesregierung wiederholt an, dass diese Gespräche nicht am Landesparlament Baden-Württemberg und der betroffenen Bevölkerung vorbei geführt werden dürfen.

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