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Rote Laterne Baden-Württembergs abgeben

Die bisherige Politik zum öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg war von falschen Prioritätensetzungen der schwarz-gelben Landesregierung gekennzeichnet. Es wurden Mittel für den Erhalt des Schienenverkehrs im ländlichen Raum gekürzt statt erhöht, und der Ausbau der bestehenden Infrastruktur wurde zugunsten des zentralistischen Prestigeprojekts Stuttgart 21 gestrichen.
Von den Kürzungen der Regionalisierungsmittel waren im Landkreis Konstanz deutlich mehr Zugverbindungen betroffen, als anfangs deutlich wurde. Neben der Seehas-Verbindung sowie der Strecke Singen - Friedrichshafen und Singen - Stuttgart war insbesondere die Strecke Singen - Basel überdurchschnittlich betroffen. Besonders ärgerlich ist für die Region, dass sie selbst durch aufwändige Finanzierungen in nicht unbedeutendem Umfang einen wesentlichen Beitrag zum Ausbau des Nahverkehrs geleistet hat und jährlich leistet. Der Landkreis steckt jährlich große Summen in den Erhalt und Ausbau unserer Zugverbindungen und musste mit ansehen, wie durch einen einzigen unsinnigen Beschluss der Landesregierung kurzerhand ein Zug nach dem anderen gestrichen wurde.
Gerade in der ländlichen Region ist ein gut ausgebautes ÖPNV-Angebot unverzichtbar. Man darf nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, seien es Schüler oder ältere Menschen, für die das Schienenverkehrsangebot die einzige Möglichkeit ist, zur nächsten größeren Stadt zu gelangen. Unter der grün-roten Landesregierung werden daher die Kürzungen der Mittel für den öffentlichen Nahverkehr zurückgenommen und stattdessen der ÖPNV in der Fläche ausgebaut - im Interesse des Klimas und der Menschen in unserer Region.

Anbindung der Region sichern und verbessern

Die Bodenseeregion befindet sich aus Sicht der Öffentlichen Personennahverkehrsplanung in einer vielfachen Randlage: Sie wird zerschnitten durch Landesgrenzen, unterschiedliche Bahnsysteme sowie nicht aufeinander abgestimmte Taktfahrpläne. Die unterschiedlichen regionalen verkehrspolitischen Strategien leiden unter mangelnder Kooperation und an einer fehlenden Gesamtschau für die ganze Region. Es braucht daher eine bessere Koordination der Verkehrssysteme und eine bessere Anbindung der Region, vor allem auf deutscher Seite.

Grenzüberschreitender Mobilitätsausschuss

Das Interreg Projekt BODAN Rail 2020 zeigt einen Weg auf, wie Länder und Städte mit einem verbesserten Öffentlichen Verkehrsangebot den BürgerInnen eine attraktive Alternative zum Individualverkehr anbieten können und „weist nach, dass es möglich ist, die drei bisher nicht koordinierten Bahnsysteme von Deutschland, Österreich und der Schweiz in ein durchgängiges Knotensystem mit integralem Taktfahrplan einzubinden.“
Zum vorrangigen Ziel einer dem Klimaschutz verpflichteten Politik gehört, die Emissionen im Verkehrssektor nicht nur zu begrenzen sondern zu reduzieren. Eine länderübergreifende Mobilitätsplanung sollte durch die Koordination der regionalen Planungen die Voraussetzungen für stimmige und nachhaltige überregionale Verkehrslösungen schaffen.
Die Grüne Landtagsfraktion fordert daher, dass ungeachtet der nationalen Grenzen ein gemeinsamer ÖPNV-Planungsraum entwickelt wird. Der von uns angestrebte "Grenzüberschreitende Mobilitätsausschuss" könnte für das Ziel einer vernetzten und koordinierten regionalen Verkehrsplanung ein geeignetes politisches Instrumentarium bieten. Ziel der Einrichtung eines „Ständigen Grenzüberschreitenden Mobilitätsausschusses“ ist eine deutliche Verbesserung des ÖPNV-Angebotes für den grenzüberschreitenden Personenverkehr.

Antrag zur Einrichtung eines grenzüberschreitenden Mobilitätsausschusses [9 KB] (Drs. 14/2979).

Ausbau der Gäubahn

Seit 65 Jahren wartet unsere Region auf die Wiederherstellung der Zweigleisigkeit auf der Gäubahnstrecke. Der derzeitige Zustand ist untragbar: die schnellen ICE-Züge wurden abgezogen, und innerhalb der letzten Jahre hat sich die Fahrtzeit auf der Strecke deutlich verlängert. Ein zweigleisiger Ausbau wurde lange versprochen, aber bislang gibt es keine Finanzierung für den Ausbau, und lediglich für eine Teilstrecke wurde eine Planungsvereinbarung zwischen Landesregierung und Bahn geschlossen.
Durch den enormen Finanzbedarf von Prestigeprojekten wie Stuttgart 21 ist ein weiteres Mal mit Verzögerungen des Ausbaus zu rechnen; es fehlen schlicht die Mittel. Ein Blick auf aktuelle Zahlen schafft Klarheit: Der Finanzierungsbedarf für alle vom Land Baden-Württemberg gewünschten Schienenprojekte liegt laut Bundesverkehrsministerium bei 6,806 Milliarden Euro, also bei 56 Prozent der Summe, die der Bund bis zum Jahre 2020 insgesamt für alle Schienenprojekte in ganz Deutschland zur Verfügung stellt. Bisher sind von diesen 6,8 Milliarden nur 1,971 Milliarden Euro mit Finanzierungsvereinbarungen abgesichert. Selbst diese Finanzierungsvereinbarungen machen schon 16 Prozent der gesamten Investitionssumme des Bundes bis 2020 aus. Da alle anderen Bundesländer auch berechtigte Finanzierungsbedarfe haben, sei es nahezu ausgeschlossen, dass das Land Baden-Württemberg noch mehr Finanzmittel erhält. Während der Bund bis 2020 bereits Mittel für „Stuttgart 21“ und die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro bereitstellt, von denen wiederum bereits im Umfang von 1,488 Milliarden Euro durch Finanzierungsvereinbarungen abgesichert sind, besteht für den Ausbau der Gäubahn keine Finanzierungsvereinbarung. Es steht zu befürchten, dass es bis mindestens 2020 keinen kompletten Ausbau der Gäubahn geben wird, wenn „Stuttgart 21“ gebaut wird. Stuttgart 21 würde für die Gäubahn darüber hinaus eine unnötige Verlängerung der Fahrtzeit bedeuten, da alle Gäubahnzüge künftig über den Flughafen Stuttgart geführt würden. Für die BürgerInnen unserer Region ein Ärgernis, da die Flugreisenden den Flughafen Zürich benutzen und der Halt am Flughafen Stuttgart daher überflüssig ist.
Der Ausbau der Gäubahn ist jedoch heute dringender denn je. Nicht nur die desolate Lage des Schienenverkehrs auf der Strecke spicht eine deutliche Sprache, sondern auch internationale Verpflichtungen erfordern rasches Handeln: Im Vertrag von Lugano aus dem Jahr 1996 hat sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, die Zweigleisigkeit der Strecke Stuttgart – Zürich auf deutschem Gebiet herzustellen. Im Gegenzug dazu sichert die Schweizer Regierung zu, entsprechende Doppelspurausbauten bis 2010 bzw. 2012 auszuführen. Nachdem die Schweiz ihren Teil der Zusage bereits teilweise verwirklicht hat, ist es unumgänglich, dass auch die Bundesregierung ihrem Versprechen nachkommt. Bis 2016 sollte der Ausbau der Gäubahn realisiert sein, auch das Potential zur Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene zu nutzen, das durch die Fertigstellung des Gotthard-Basistunnels in der Schweiz entstehen wird. Um den Ausbau tatsächlich bis 2016 fertigstellen zu können muss der Ausbau in den „Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes„ (IRP) 2011-2015 aufgenommen werden.
Die Menschen und die Wirtschaft in der Bodenseeregion brauchen über die Gäubahn endlich wieder verlässliche und funktionierende Anbindungen an das bundesweite Schienenfernverkehrsnetz. Es darf nicht sein, dass Menschen, die in der Landeshauptstadt arbeiten und in der Bodenseeregion wohnen, ihren Arbeitsplatz nicht mit der Bahn erreichen können und unsere Wirtschaftsregion auf der Schiene zusehends von den bundesdeutschen Wirtschaftzentren abgeschnitten wird.

Deshalb ist es gut, dass im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung die Gäubahn explizit als wichtige Hauptstrecke genannt wird und der Ausbau durch das Land konkret ins Auge gefasst wird:
„Die Hauptstrecken müssen in ihrer Bedienungsqualität (Taktdichte, Geschwindigkeit) aufgewertet werden. Dazu werden wir Ausbau- und Elektrifizierungsprojekte im Land vorantreiben. Dies gilt insbesondere für die Südbahn, Gäubahn, Frankenbahn, Hochrheinstrecke und Zollernbahn. Wir werden uns gegenüber dem Bund für eine Übertragung der Trägerschaft von Strecken ohne überregionale Bedeutung – in Verbindung mit einem angemessenen Finanztransfer – auf die Länder einsetzen. Damit verfolgen wir das Ziel, einen schnelleren und kostengünstigeren Ausbau zu erreichen
und die Kosten für Planung, Bau und Unterhaltung der Schienenwege und Haltepunkte zu reduzieren.“

Im Koalitionsvertrag sind darüber hinaus die folgenden Ziele für die laufende Legislaturperiode festgelegt:

Anträge und Initiativen

Antrag "ICE-Verkehr auf der Gäubahn" [315 KB] vom 01.08.2012
Faktencheck Gäubahn: Den Anschluss verpasst – Auswirkungen von Stuttgart 21 auf die Gäubahn [435 KB] vom 22.03.2011
Präsentation "Stuttgart 21 und die Gäubahn" vom 02.12.2010 [3.777 KB]
Antrag zur Sicherstellung der Finanzierung des Ausbaus der Gäubahn [45 KB] vom 23.11.2010
Antrag zum aktuellen Stand und Finanzierung des Gäubahn-Ausbaus vom 20.04.2010
Fahrplangestaltung auf der Strecke Stuttgart-Singen (Gäubahn) vom 20.04.2010
Kleine Anfrage zu Bau- und Sanierungsmaßnahmen auf der Gäubahn vom 01.04.2010
Antrag zur Situation des Fernverkehrs auf der Gäubahn vom 21.10.2009
Antrag "Auswirkungen des geplanten reduzierten Ausbaus auf den Schienennahverkehr auf der Gäubahn und den benachbarten Strecken" vom 12.03.2008
Von der Grünen Fraktion erarbeiteten landesweite Übersicht der von der Landesregierung durchgesetzten Verschlechterungen im Schienenverkehr in Baden-Württemberg zum 10.06.2007. [102 KB]
Abgeordnetenbrief an Innenminister Rech vom 26.01.2007 [28 KB]
Antrag: "Zukunft des ÖPNV in Baden-Württemberg nach der Kürzung der Regionalisierungsmittel" [58 KB] vom 21.06.2006

Pressemitteilungen

Datum Titel
06.03.2013 Aus für Neigetechnik auf der Gäubahn [199 KB]
29.08.2012 Düstere Perspektive für die Gäubahn [200 KB]
14.06.2012 Offener Brief zur Gäubahnanbindung [13 KB]
16.12.2011 Wortbruch beim Ausbau der Gäubahn [198 KB]
24.11.2011 Stuttgart 21 verschlingt wichtige Regionalisierungsmittel [197 KB]
10.10.2011 Keine Mittel für die Gäubahn im Investitionsrahmenplan [195 KB]
06.10.2011 Gäubahn auf dem Abstellgleis [207 KB]
22.03.2011 Lehmann legt Faktencheck zur Gäubahn vor: Mit Stuttgart 21 sinkt die Leistungsfähigkeit der Gäubahn [176 KB]
25.02.2011 Rosige Zukunft der Gäubahn ist reine Spekulation [206 KB]
27.11.2010 Lehmann begrüßt Planungsvereinbarung für den Ausbau der Gäubahn - Finanzierungszusage muss folgen [28 KB]
02.11.2010 Bahn muss Kosten für Bahnsteigsanierungen vollständig tragen [197 KB]
28.10.2010 Instrumentalisierung der Interessenverbände muss ein Ende haben [201 KB]
27.07.2010 Grüne fordern sofortiges Moratorium für Stuttgart 21 [198 KB]
10.06.2010 Die Region braucht ein geschlossenes Engagement für die Gäubahn [200 KB]
24.04.2010 Landesregierung lässt Gäubahn links liegen [198 KB]
10.03.2010 Gäubahn wird abgekoppelt wie ein ausrangierter Waggon [198 KB]
11.02.2010 Das erste Opfer von Stuttgart 21 ist die Gäubahn [29 KB]
22.01.2010 Lehmann fordert Klarheit über Ausbau der Gäubahn [201 KB]
10.12.2008 Teilerfolg für grenzüberschreitenden Personenverkehr [198 KB]
10.07.2008 Grenzüberschreitender Mobilitätsausschuss [197 KB]
06.12.2007 Nachtzug darf nicht gestrichen werden [28 KB]
08.11.2007 Hiobsbotschaft für Gäubahn [197 KB]
01.07.2007 Stuttgart 21 und die Gäubahn [200 KB]
11.06.2007 Streichung von Bahnverbindungen [197 KB]
09.02.2007 Kürzung der Regionalisierungsmittel [195 KB]
26.01.2007 Kürzungen von Bahnstrecken im Landkreis Konstanz [196 KB]
20.01.2007 Kürzungen auf den Bahnstrecken Basel-Singen und Singen-Stuttgart [196 KB]
19.01.2007 Kürzung der Regionalisierungsmittel [194 KB]
15.12.2006 Regionalhalt am Bahnhof Wollmatingen [193 KB]
28.07.2006 Kürzung der Regionalisierungsmittel [40 KB]